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Warum Österreich global zu den Pionieren der Abfallwirtschaft zählt (Beispiel Steiermark, Teil 1)

11. Oktober 2018 // blog, Newsmeldungen,

Im ersten Teil unserer Einblicke in die österreichische Abfallwirtschaft erklärt uns Frau Dr. Ingrid Winter vom Land Steiermark (A14 – Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit) die wesentlichen Meilensteine in der Entwicklung der steirischen Abfallwirtschaft, welche rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich und der Steiermark gelten und warum diese für optimale Rahmenbedingungen für Technologieführer der Recyclingwirtschaft sorgen.

Frau Dr. Winter, was waren die wesentlichen Meilensteine in der Entwicklung der steirischen Abfallwirtschaft, dass sie so gut funktioniert, wie sie es heute tut?

Das erste Konzept zur Abfallbewirtschaftung in der Steiermark wurde als „Müllwirtschaftskonzept“ bereits 1989 von der steirischen Landesregierung beschlossen. Die Fortschreibungen erfolgten mit dem „Steiermärkischen Abfallwirtschaftskonzept 1995“ und Landes-Abfallwirtschaftsplänen (L-AWP) 2005 und 2010. Der L-AWP 2018 befindet sich derzeit in Ausarbeitung.

Ein wesentlicher Meilenstein der steirischen Abfallwirtschaft war die Gründung der Abfallwirtschaftsverbände (AWV) im Jahr 1988. Seitdem leisten die steirischen Umwelt- und AbfallberaterInnen der AWV Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung zu Mülltrennung, Abfallvermeidung und Umweltschutz dort, wo sie am besten wirken: in der Bevölkerung und hier v.a. in Schulen und in Kindergärten.

Die Vorreiterrolle der steirischen Abfallwirtschaft ist aber auch der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen kommunaler und privater Abfallwirtschaft zu verdanken. Die Verantwortung für die Sammlung von Siedlungsabfall liegt bei den Gemeinden, jene für die Behandlung der Siedlungsabfälle bei den Abfallwirtschaftsverbänden (das sind Gemeindeverbände). Der Großteil der Gemeinden beauftragt private Entsorgungsunternehmen mit der Durchführung der Abfuhr.

Gesetzliche Vorgaben und Initiativen der öffentlichen Verwaltung fungierten häufig auch als Impulsgeber für die Entwicklung der privaten Entsorgungswirtschaft sowie von zahlreichen Unternehmen, welche sich mit ihren innovativen Sortier- und Aufbereitungstechnologien am Weltmarkt etablieren konnten. Aktuell steht die konsequente Weiterentwicklung des bisher Erreichten zu einer Kreislaufwirtschaft im Sinne des EU-Aktionsplans im Mittelpunkt.

 

In der Steiermark finden sich viele internationale Technologieführer der Recyclingwirtschaft wieder. Gerade haben Sie erwähnt, dass gesetzliche Vorgaben und Initiativen hier anscheinend optimale Rahmenbedingungen für so viele Recyclingunternehmen bieten. Können Sie hier ein paar Beispiele nennen?

Die Steiermark hat wie gesagt bereits vor 30 Jahren begonnen, rechtliche Rahmenbedingungen und fachliche Impulse für die Getrennterfassung und Aufbereitung einzelner Abfallströme zu setzen.

Das Beispiel Bioabfall zeigt, dass durch die gesetzliche Verankerung einer flächendeckenden getrennten Sammlung die Sammelmengen von Bioabfall von ca. 1 kg/EW im Jahr 1990 in nur zehn Jahren auf ca. 61 kg/EW im Jahr 2000 gesteigert werden konnten. Im Jahr 2016 lagen sie bereits bei ca. 92 kg/EW. In den Strategien des Landes von 1989 wurde festgelegt, dass die Verwertung des getrennt gesammelten Bioabfalls vornehmlich in dezentralen Kompostieranlagen erfolgen soll. Bis heute sind aus diesem Grundsatz ca. 70 Kompostieranlagen in der Steiermark hervorgegangen. In diesem Umfeld hat beispielsweise die Firma Komptech GmbH 1992 als erstes Produkt eine selbstfahrende Kompostwendemaschine entwickelt und auf den Markt gebracht. Zahlreiche Zerkleinerungs-, Kompostierungs-, Sieb- und Separationstechnologien folgten.

Ähnlich verlief die Entwicklung in Bezug auf Altspeiseöle und –fette. Deren getrennte Sammlung wurde in der Steiermark im Jahr 1993 flächendeckend, begleitet durch Fördermaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit, eingeführt. Basierend auf der an der Universität Graz entwickelten Aufbereitungstechnologie zu Biodiesel wurde bereits 1994 die weltweit erste Biodieseltankstelle in Mureck durch die damalige SEEG Mureck reg.Gen.m.b.H. eröffnet. Die Steiermark hat sich daraufhin zum Vorzeigeland für Altspeiseölverwertung und Biodieselerzeugung entwickelt, was sich auch in der Entwicklung des zugehörigen Anlagenbaus, etwa durch die BDI-BioEnergy International GmbH, niedergeschlagen hat.

Auch in Bezug auf weitere getrennt gesammelte Abfallfraktionen war eine ähnliche Entwicklung erkennbar. Beispielsweise im Bereich Sortierung von Altglas und Altkunststoffen haben die Firmen Binder+Co AG und REDWAVE international führende sensorgestützte Sortiertechnologien hervorgebracht.

©REDWAVE

Wesentlich zum Erfolg dieser Unternehmen beigetragen hat auch deren gezielte Vernetzung auf regionaler aber auch internationaler Ebene. Die Geschichte des steirischen Umwelttechnik-Clusters reicht zurück bis ins Jahr 1998. Seit 2005 unter dem Namen „ECO World Styria“ und seit 2016 als „Green Tech Cluster Styria“ hat er sich bald zum weltbesten Umwelttechnik-Cluster entwickelt. Der Cluster wird als „Public Private Partnership“ unter Beteiligung öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen geführt und hat ca. 200 Partner mit knapp 21.000 Beschäftigen im Green-Tech-Bereich. Gemeinsam wird der Boden für Innovationen geschaffen und die internationale Sichtbarkeit durch den gemeinsamen Außenauftritt erhöht.

Speziell für KMUs besteht darüber hinaus mit der „Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit – WIN“ ein Förderprogramm, mit dem Impulse in Richtung umweltfreundliches und sozialverträgliches Wirtschaften vermittelt werden.

 

Welche weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen regeln in der Steiermark die Abfallwirtschaft?

Hierzu möchte ich auch ganz kurz die generellen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft in Österreich erläutern, welche die Steiermark natürlich maßgeblich beeinflussen. In Österreich gibt es das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) und die Abfallwirtschaftsgesetze der neun Bundesländer (in der Steiermark das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004 – StAWG 2004). Das StAWG 2004 gilt für die nicht gefährlichen Siedlungsabfälle (d.h. Restmüll, Sperrmüll, Bioabfall, Altstoffe und Straßenkehricht). Es regelt im Wesentlichen deren Sammlung und Abfuhr inkl. Abfallgebühren und Eigentumsübergang, die Verantwortlichkeiten und Organisation der kommunalen Abfallwirtschaft sowie die Inhalte des Landesabfallwirtschaftsplans und der regionalen Abfallwirtschaftspläne.

Das AWG 2002 des Bundes mit seinen Verordnungen regelt im Wesentlichen die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung aller weiteren Abfälle, Pflichten von Abfallbesitzern, Vorgaben für Abfallsammler und –behandler, für Behandlungsanlagen und Deponien, Sammel- und Verwertungssysteme, die grenzüberschreitende Verbringung, Behandlungsaufträge für Abfälle und abfallwirtschaftliche Überprüfungen. Das AWG 2002 schreibt darüber hinaus auch die Verpflichtung von Gemeinden zur Sammlung von „Problemstoffen“ (das sind gefährliche Abfälle aus Haushalten), Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Gerätealtbatterien und –akkumulatoren vor.

Beide Gesetze definieren das Vorsorgeprinzip und die Nachhaltigkeit als ihre obersten Ziele und legen die fünfstufige Abfallhierarchie (Vermeidung – Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung – Beseitigung) als Grundsatz der Abfallbewirtschaftung fest. Darüber hinaus werden die zu schützenden „öffentlichen Interessen“ und das Prinzip der Nähe und der Entsorgungsautarkie für Restmüll festgelegt.

Ergänzend zu den Gesetzen und Verordnungen gibt es die sogenannten Abfallwirtschaftspläne. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan legt in einigen Bereichen aber den Stand der Technik fest (z.B. Behandlungsgrundsätze für einige Abfallströme, Leitlinien zur grenzüberschreitenden Verbringung). Sowohl der Bundes-Abfallwirtschaftsplan als auch der Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark beinhalten eine Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft (Abfallmengen, -ströme und –behandlungsanlagen), eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung und daraus abgeleitete konkrete Maßnahmen und Strategien. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan enthält darüber hinaus auch das Abfallvermeidungsprogramm für Österreich. Zu betonen ist, dass dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan in den letztgenannten Bereichen und dem Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark zur Gänze keine unmittelbare rechtsverbindliche Wirkung zukommen.

 

Dr. Ingrid Winter leitet das Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit der Steirischen Landesregierung und vertritt das Land in diversen regionalen, nationalen und europäischen Fachgremien. Im Referat werden darüber hinaus Förderungen zur Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit abgewickelt, Amtssachverständige für Abfallwirtschaft für Behördenverfahren zur Verfügung gestellt und diverse Fachprojekte durchgeführt. Der Fachbereich „Nachhaltige Entwicklung“ implementiert als aktuelles Leitprojekt die UNO Nachhaltigkeitsziele in der steirischen Landesverwaltung.

 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 14 – Referat Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit
A-8010 Graz, Wartingergasse 43
abfallwirtschaft@stmk.gv.at
Tel.: 043-43-316-877-4323

Referatsleiterin:
Dr. Ingrid Winter
ingrid.winter@stmk.gv.at

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